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   BSG, 23.09.1966 - 12 RJ 256/62   

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https://dejure.org/1966,11040
BSG, 23.09.1966 - 12 RJ 256/62 (https://dejure.org/1966,11040)
BSG, Entscheidung vom 23.09.1966 - 12 RJ 256/62 (https://dejure.org/1966,11040)
BSG, Entscheidung vom 23. September 1966 - 12 RJ 256/62 (https://dejure.org/1966,11040)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der

    Wie das BSG bereits im Jahre 1966 entschieden hat (Urteil vom 23.9.1966 - 12 RJ 256/62 - MittRuhrKn 1968, 128 = Praxis 1967, 77 unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 17.9.1964 - 12 RJ 470/61 - SozR Nr. 26 zu Art. 2 § 42 ArVNG), gilt der Grundsatz, dass in dem Antrag auf Gewährung von Altersruhegeld im Zweifel der Antrag auf Gewährung einer dem Versicherten zustehenden höheren Rente liegt.
  • LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 R 224/17

    Sofern der Rentenversicherungsträger im Bescheid über die Bewilligung einer

    Wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits im Jahre 1966 hierzu entschieden hat (Urteil vom 23. September 1966, Az. 12 RJ 256/62 - MittRuhrKn 1968, 128 = Praxis 1967, 77 unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 17. September 1964, Az. 12 RJ 470/61 - SozR Nr. 26 zu Art. 2 § 42 ArVNG), gilt der Grundsatz, dass in dem Antrag auf Gewährung von Altersruhegeld im Zweifel der Antrag auf Gewährung einer dem Versicherten zustehenden höheren Rente liegt.
  • BSG, 27.07.1967 - 12 RJ 130/64

    Rentenverzicht - Recht auf Weiterversicherung - Freiwillige Beitragsentrichtung -

    er unter Verzicht auf den Bezug der anderen Rente beziehen willo Der Senat hat zu Arts 2 5 38 Abs" 3 ArVNG 8F bereits entschieden, daß der Versicherte auf den Bezug einer ihm zustehenden höheren Rente aus der gesetzlichen RentenVersicherung verzichten kann" wenn sich infolge der ihm zu gewährenden anderen Rente aus demselben Zweig der Rentenversicherung seine Rechtsstellung durch den Verzicht im Ergebnis nicht verschlechtert (Urteil des Senats vom 23° September 1966 - 12 RJ 256/62 -, auszugsweise Wiedergegeben in DBV 19679 174 mit zustimmender Anmerkung von Tannen und in Sozvors 1967, 167 mit ablehnender Anmerkung von Scheerer)o Der Senat hält an seiner in dem Urteil dargelegten Rechtsauffassung fest" Eine ähnliche Fassung7 nämlich daß die Rente umzuwandeln ist" haben auch die Vorschriften der @@1255 Abs" 2 und 7254 Abso 2 RVO idF vor dem RvÄnde.
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